Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Fassung 2026-07 · gültig ab sofort

Allgemeine Geschäftsbedingungen (SaaS)

Stand: 15. Juli 2026

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung des Online-Dienstes „bitInvite“ (nachfolgend „Dienst“ oder „Software“), der im Rahmen eines Software-as-a-Service-Modells bereitgestellt wird.

1.2 Anbieter und Vertragspartner ist:

Benjamin Baur
Baur IT-Solutions
Riedlinger Str. 29
88400 Biberach an der Riß
E-Mail: hallo@bitinvite.de
(nachfolgend „Anbieter“)

1.3 Vertragspartner des Anbieters ist die natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die sich für den Dienst registriert (nachfolgend „Kunde“). Der kostenlose Tarif steht Unternehmern (§ 14 BGB), Organisationen und Verbrauchern (§ 13 BGB) offen. Kostenpflichtige Tarife richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) sowie an sonstige juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften (z. B. Vereine; nachfolgend zusammen „Organisationen“); Verbrauchern werden kostenpflichtige Tarife nicht angeboten. Der Kunde bestätigt im Bestellvorgang eines kostenpflichtigen Tarifs, dass er den Vertrag als Unternehmer oder Organisation und nicht als Verbraucher abschließt.

1.4 Grundlage der Rechtsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden sind ausschließlich diese AGB sowie die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebene Leistungs- und Tarifbeschreibung. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 Vertragsgegenstand ist die zeitlich begrenzte Bereitstellung der Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet gegen Entgelt bzw. – im kostenlosen Tarif – unentgeltlich (nachfolgend „Service“). Auf die entgeltliche Überlassung der Software auf Zeit findet Mietrecht Anwendung; für den kostenlosen Tarif gilt ergänzend Ziffer 7.

2.2 Die Software ermöglicht dem Kunden insbesondere das Erstellen und Verwalten von Veranstaltungen, das Versenden von Einladungen, das Bereitstellen öffentlicher Event- und Registrierungsseiten sowie das Verwalten von Zu- und Absagen und Teilnehmerdaten.

2.3 Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang sowie etwaige Mengen- und Nutzungsgrenzen (z. B. Anzahl Events, Einladungen, Team-Mitglieder) ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung gewählten Tarif und der jeweils auf der Website veröffentlichten Leistungsbeschreibung.

2.4 Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Service ab dem Übergabepunkt (Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software betrieben wird). Für die Internetverbindung sowie die erforderliche Hard- und Software auf Kundenseite ist der Kunde verantwortlich.

3. Registrierung, Konto und Vertragsschluss

3.1 Die Nutzung des Service setzt die Registrierung eines Kontos voraus. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Angaben vollständig und zutreffend zu machen und aktuell zu halten.

3.2 Der Vertrag über den kostenlosen Tarif kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif kommt mit Abschluss des Online-Bestellvorgangs zustande. Der Zugang zum Konto setzt die Bestätigung der E-Mail-Adresse des Kunden voraus.

3.3 Zugangsdaten (insbesondere Benutzerkennung und Passwort) sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden.

3.4 Der Vertragsschluss erfolgt im elektronischen Geschäftsverkehr: Der Kunde gibt die abgefragten Daten in das Registrierungs- bzw. Bestellformular ein, kann seine Eingaben dort bis zum Absenden jederzeit korrigieren und schließt die Registrierung bzw. Bestellung über die abschließende Schaltfläche ab. Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert den Vertragstext; die jeweils geltende Fassung dieser AGB einschließlich des Vertrags über Auftragsverarbeitung ist im Dienst im Bereich „Rechtliches“ abrufbar und wird dem Kunden auf Anfrage in Textform übermittelt.

4. Bereitstellung, Verfügbarkeit, Wartung und Datensicherung

4.1 Die Software wird auf einer vom Anbieter genutzten Serverinfrastruktur innerhalb der Europäischen Union gehostet.

4.2 Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit des Service bemüht. Ausgenommen sind Zeiten, in denen der Service aufgrund von Wartungsarbeiten, notwendigen Sicherheitsmaßnahmen oder Umständen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen des Internets), nicht erreichbar ist. Planbare Wartungsarbeiten wird der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten legen.

4.3 Der Anbieter führt regelmäßige Sicherungen der Systeme zum Zweck der Wiederherstellung im Katastrophenfall durch. Diese Sicherungen dienen nicht der Wiederherstellung einzelner durch den Kunden gelöschter oder veränderter Daten. Der Kunde bleibt gemäß Ziffer 8.4 für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

5. Nutzungsrechte

5.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang über das Internet zu nutzen.

5.2 Eine über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, das Reverse Engineering oder die Überlassung der Software an Dritte, ist nicht gestattet, soweit sie nicht nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend erlaubt ist.

5.3 An den vom Kunden eingestellten Inhalten (z. B. Texten, Logos, Teilnehmerdaten) erwirbt der Anbieter keine Rechte. Der Kunde räumt dem Anbieter das zur Erbringung des Service erforderliche Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen und im Rahmen der Funktion des Dienstes zugänglich zu machen.

6. Vergütung, Zahlung und Tarife

6.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Je nach gewähltem Tarif erfolgt die Abrechnung monatlich oder jährlich im Voraus. Der kostenlose Tarif ist unentgeltlich.

6.3 Der Kunde kann während der laufenden Vertragsperiode jederzeit in einen höheren Tarif bei unverändertem Abrechnungsintervall wechseln (Upgrade). Das Upgrade wird sofort wirksam; die zusätzliche Vergütung für die restliche Laufzeit der aktuellen Abrechnungsperiode wird anteilig berechnet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif oder in ein anderes Abrechnungsintervall (Downgrade) wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam; bis dahin bleiben der bisherige Tarif und die Vergütungspflicht unverändert. Ein vorgemerktes Downgrade kann der Kunde bis zum Wirksamwerden zurücknehmen.

6.4 Überschreiten die vorhandenen Inhalte oder Nutzungen des Kunden nach einem Downgrade die Mengen- oder Nutzungsgrenzen des neuen Tarifs, bleiben die Inhalte erhalten; über die Grenzen des neuen Tarifs hinausgehende Aktionen (z. B. das Anlegen weiterer Events oder der Versand weiterer Einladungen) sind jedoch erst wieder möglich, wenn die Grenzen eingehalten werden.

6.5 Befindet sich der Kunde mit einem nicht unwesentlichen Betrag in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Service nach vorheriger Ankündigung per E-Mail zu sperren. Als wesentlich gilt ein Rückstand in Höhe einer Monatsvergütung, bei jährlicher Abrechnung in Höhe eines Zwölftels der Jahresvergütung.

7. Kostenloser Tarif

7.1 Der kostenlose Tarif wird unentgeltlich bereitgestellt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, auf Support oder auf einen bestimmten Funktionsumfang besteht nicht; Ziffer 4 gilt im Übrigen entsprechend.

7.2 Der Anbieter kann den Funktionsumfang sowie Mengen- und Nutzungsgrenzen des kostenlosen Tarifs mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen in Textform ändern. Die Einstellung des kostenlosen Tarifs kündigt der Anbieter mindestens drei Monate im Voraus in Textform an; der Kunde kann seine Daten bis zum Wirksamwerden exportieren (Ziffer 12.5 gilt entsprechend).

7.3 Abweichend von Ziffer 11 haftet der Anbieter im Rahmen des kostenlosen Tarifs nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung

8.1 Der Kunde hat sich vor Vertragsschluss über die wesentlichen Funktionsmerkmale des Dienstes informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, gegen Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verstoßenden Inhalte abzulegen oder zu versenden. Dies gilt insbesondere für unzulässige Werbung (Spam) sowie für Einladungen und Nachrichten an Empfänger ohne erforderliche Rechtsgrundlage.

8.3 Der Kunde ist für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten seiner Gäste und Teilnehmer datenschutzrechtlich verantwortlich. Er stellt sicher, dass er über die erforderliche Rechtsgrundlage für die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten verfügt.

8.4 Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass der Dienst ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (insbesondere durch regelmäßigen Export und Sicherung seiner Daten).

8.5 Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung des Service oder einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.

9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

9.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Einzelheiten zur Verarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

9.2 Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (Art. 28 DSGVO), gilt ergänzend der Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) in seiner jeweils aktuellen Fassung. Die AVV ist Bestandteil dieser AGB und kommt mit der Registrierung im elektronischen Format zustande (Art. 28 Abs. 9 DSGVO).

10. Gewährleistung

10.1 Der Anbieter gewährleistet die Bereitstellung des Service in einem zur vertragsgemäßen Nutzung geeigneten Zustand. Ein Mangel liegt vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit des Service von der vereinbarten Leistungsbeschreibung abweicht.

10.2 Kein Mangel sind unerhebliche Abweichungen sowie Beeinträchtigungen, die auf einer fehlerhaften Nutzung durch den Kunden, auf Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters oder auf der Kombination mit nicht vom Anbieter bereitgestellter Hard- oder Software beruhen.

10.3 Mängel sind dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist.

11. Haftung

11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Die Regelungen gelten entsprechend für die Haftung für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

11.4 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

11.5 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (Ziffer 8.4) eingetreten wäre.

12. Vertragslaufzeit und Kündigung

12.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Vertragsschluss gemäß Ziffer 3.2.

12.2 Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif läuft für die gewählte Abrechnungsperiode (Monat oder Jahr) und verlängert sich jeweils um eine weitere Abrechnungsperiode, wenn er nicht gekündigt wird. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Der Vertrag über den kostenlosen Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Kunden jederzeit, vom Anbieter mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden; Ziffer 7.2 bleibt unberührt.

12.3 Das Recht jeder Partei zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12.4 Kündigungen können in Textform (z. B. per E-Mail) oder – soweit bereitgestellt – über die Kontoverwaltung im Dienst erklärt werden.

12.5 Mit Beendigung des Vertrags erlöschen die eingeräumten Nutzungsrechte. Der Kunde ist gehalten, seine Daten vor Vertragsende zu exportieren. Der Anbieter ist berechtigt, die Daten des Kunden nach Ablauf einer Karenzzeit von 30 Tagen nach Vertragsende zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (vgl. Ziffer 10 der AVV).

13. Änderungen der AGB und der Preise

13.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, bei Funktionsänderungen oder -erweiterungen des Dienstes oder zur Schließung von Regelungslücken. Geplante Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) angekündigt. Die Weiternutzung des Dienstes ab dem Wirksamwerden setzt die Zustimmung des Kunden zur neuen Fassung voraus; hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Stimmt der Kunde nicht zu, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen; bereits im Voraus gezahlte Vergütung für Zeiträume nach Vertragsende wird anteilig erstattet. Rein redaktionelle Änderungen ohne inhaltliche Auswirkungen sowie Änderungen, die ausschließlich auf zwingenden gesetzlichen Vorgaben beruhen, kann der Anbieter mit angemessener Ankündigungsfrist auch ohne Zustimmung umsetzen.

13.2 Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung ab der jeweils nächsten Abrechnungsperiode anpassen. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Für die laufende Abrechnungsperiode bereits gezahlte Vergütung bleibt unverändert. Dem Kunden steht das Kündigungsrecht nach Ziffer 12.2 zu (Kündigung jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode); hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entgegenstehen.

14.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

14.3 Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.